Arab WoorldArab Woorld  الرئيسيةالرئيسية  اليوميةاليومية  س .و .جس .و .ج  بحـثبحـث  قائمة الاعضاءقائمة الاعضاء  المجموعاتالمجموعات  التسجيلالتسجيل  دخولدخول  




الإثنين 06 يناير 2014, 10:19
Innenministerium stellt sich gegen Maas
معلومات العضو
الكاتب:
اللقب:
الادارة العليا
الرتبه:
الادارة العليا
الصورة الرمزية


البيانات
المتصفح : Google Chrome
الإقامة : Republic of Tunisia
عدد المساهمات : 25362
نقاط : 103330827
تقييم : 7839
تاريخ الميلاد : 14/01/1990
تاريخ التسجيل : 11/02/2012
العمر : 26

الإتصالات
الحالة:
وسائل الإتصال:
معاينة صفحة البيانات الشخصي للعضو http://www.arabwoorld.com
إعلانات








Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung macht das CDU-geführte Innenministerium Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD). "Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der "Berliner Zeitung". Es gebe keinen Grund zu warten. "Hinweise des Europäischen Gerichtshofes lassen sich ohne Probleme im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen."


Maas hatte am Wochenende überraschend angekündigt, erst ein Urteil aus Luxemburg abwarten zu wollen. Seinen Schritt begründete er damit, dass nicht ausgeschlossen sei, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten. Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen.


Scharfe Kritik von der Union











Kritik an Maas' Plänen kam von den Koalitionspartnern. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erklärte im "Kölner Stadt-Anzeiger": Es sei "gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt". Denn an jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt sei, könnten Straftaten nicht aufgeklärt werden.


Auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl warf Maas Vertragsbruch vor.


Lob von der Opposition


Lob erhielt Maas für seine Haltung von der Opposition. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz sagte dem "Tagesspiegel", seine Partei werde Maas unterstützen, "wenn er sich hier gegen den Koalitionsvertrag stellt". Linkspartei-Fraktionsvize Jan Korte erklärte, Maas mache einen Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung brauche aber nicht auf Gerichtsentscheidung zu warten, sondern sollte umgehend auf EU-Ebene eine Initiative starten, um die Vorratsdatenspeicherung politisch zu beerdigen.




Änderung ist wahrscheinlich


Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten sammeln. In Deutschland wurde ein entsprechendes Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt, eine Neufassung wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verabschiedet.


In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dazu erwartet. Ein Gutachten hatte im Dezember ergeben, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Eine Änderung ist wahrscheinlich.







المصدر: Arab Woorld


الــرد الســـريـع

مواضيع ذات صلة



القسم العام :: 

المنتدى العام

Loading...